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BBW kritisiert Post-Alleingang

  • 10.10.2007
  • Handel
  • Michael Smith

Möglicherweise schon ab Januar müssen Schreibwarengeschäfte mit Postagentur einen Mindestlohn von 8,40 Euro (im Osten 8,00 Euro) zahlen, und zwar für alle Mitarbeiter, die mit Briefdienstleistungen betraut sind.

Konkret geht es dabei um alle Mitarbeiter, die auf das Postgeheimnis vereidigt wurden. Deren Mindestlohn liegt deutlich über der untersten Tarifgruppe des Einzelhandels. Hinzu kommt – darauf weist der Tarifexperte des HDE, Herbert Jöries hin - dass der Zoll, der die Einhaltung des Entsendegesetzes überprüft, zu Kontrollen kommen kann. Dies sei eine weitere Kontrollinstanz neben der Sozialversicherungs- und der Lohnsteuerprüfung, die bereits regelmäßig ins Haus kommen. Und wieder ein Mehr an Bürokratie, wie der BBW bemängelt. Zu verdanken habe man dies der Deutschen Bundespost, die sich ihrer privaten Konkurrenz entledigen wolle.

Die Deutsche Bundespost hatte einen Arbeitgeberverband mit wenigen, ihr nahe stehenden Unternehmen gegründet und mit der Gewerkschaft Verdi gemeinsame Sache gemacht, die Hürde von 50 Prozent Organisationsgrad überwunden und allein ihre eigenen Kosten zum Maßstab genommen. Damit ist für den Einzelhandel nicht zu rechnen, weder die Unternehmerverbände, noch die Gewerkschaft kommen auf einen Organisationsgrad von über 50 Prozent. Der Branchenverband BBW kritisiert deshalb vor allem, dass durch die Hintertür dieses Coups der Bundespost der Einzelhandel nicht mehr nur seinen Tarif kennen und anwenden muss, sondern zusätzlich darauf achten muss, dass er Mitarbeiter für Tätigkeiten beschäftigt, für die Löhne außerhalb seines Branchentarifs gelten. „Die Post hat ihre Agenturnehmer in die Zange genommen“, kritisiert BBW-Geschäftsführer Thomas Grothkopp die Situation, „sie billigt dem Handel einerseits nur schwache Margen zu und greift andererseits mit dem Mindestlohn für Briefdienstleistungen massiv in die Kalkulation ihrer Vertragspartner ein.“ Dies mache deutlich, so Grothkopp, dass letztlich eine Machtposition ausgenutzt wird und der Traditionsmonopolist Post bis heute nicht begreift, wie ein Handelsunternehmer kalkulieren muss.“

Kontakt: www.buerowirtschaft.info

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