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KWG: Vertragsvorlage als Download

  • 16.11.2009
  • Handel
  • Jörg Müllers

Der Bundesverband Bürowirtschaft (BBW) bietet Dank der Unterstützung aus der Händlerschaft einen bei der BAFin eingereichten „All-in Vertrag“ als Muster zum Download an.

Hintergrund ist die Neuregelung des Kreditwesengesetzes (KWG) und die daraus resultierenden Unsicherheiten für die Fachhändler, die Leasing- bzw. Leasing-ähnliche Verträge abgeschlossen haben. Den jetzt per Download bereitgestellten Vertrag hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) als „nicht als Finanzierungsleasingvertrag im Sinne der genannten Vorschrift“ eingestuft. Damit steht dem Fachhandel die Möglichkeit offen, seine eigenen Verträge auf möglichst ähnliche Inhalte zu überprüfen und sich damit gegebenenfalls ebenfalls die Freistellung bei der BAFin zu holen. Allerdings weist der BBW daraufhin, dass es sich immer um Einzelfallentscheidungen der BAFin handele – so sei dem BBW eine nahezu gegensätzliche Auskunft gegeben worden. Daher bleibe zu hoffen, dass die vom BBW über den Hauptverband HDE eingereichte Anfrage an das Bundesfinanzministerium demnächst ebenfalls beantwortet wird. Damit könnte das Problem dann auch auf politischer Ebene gelöst werden. Die Vertragsvorlage und die Antwort von BAFin stehen unter www.bbw-online.de > Fachthemen > Recht + Finanzen > Leasing + KWG light zum Download bereit.

Kontakt: www.bbw-online.de

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