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Betreiberabgaben für Kopierer bleiben konstant

Nach fast einjähriger Verhandlung haben Verwertungsgesellschaften und Verbände einen neuen Gesamtvertrag für Betreiber von Kopiergeräten ausgehandelt. Der neue Vertrag verlängert die alten Tarife bis Ende 2010.

Notwendig waren die Verhandlungen, weil die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bildkunst in Folge des neuen Urheberrechtsgesetzes den bestehenden Vertrag zum 31.12.2008 gekündigt hatten. Betreiber von Kopiergeräten haben zur Abgeltung der Autoren- und Bildrechte eine nach Standort und Gerätegröße gestaffelte Abgabe zu leisten. Darüber hinaus gibt es die Geräteabgabe der Hersteller, mit der solche Kopien in der öffentlichen Verwaltung und in Unternehmen bezahlt sind und keine laufende Zahlung mehr notwendig ist.

Nach Angaben des Bundesverbandes Bürowirtschaft (BBW) wollten die Verwertungsgesellschaften die Gebühren von derzeit 2,7 Millionen Euro „erheblich steigern“, für Farbkopierer sogar verdoppeln. Die vier Verhandlungspartner, darunter der BBW stellvertretend für die Einzelhandelsorganisationen und Einkaufsverbände, haben dies verhindern können. Durch die Beibehaltung des Status Quo vermeiden die Kopiererbetreiber erhebliche Mehrausgaben, die damit fällig geworden wären, weil ein weiter wachsender Anteil der Geräte auch farbig kopiert.

Im Gegenzug haben der BBW und die anderen Verhandlungspartner darauf verzichtet, eine Tarifabsenkung für die besonders schnellen Maschinen durchzusetzen. In Summe ergibt dies für den Gesamtmarkt eine neutrale Bilanz und die sonst fällige Neukalkulation von Preisen und Umsätzen kann somit entfallen. In den nächsten Wochen müssen die 20 Vertragspartner dem neuen Gesamtvertrag zustimmen. Schon heute steht fest, dass alle BBW- und HDE-Mitglieder auch auf den neuen Gesamtvertragstarif weiterhin 20 Prozent Ermäßigung bekommen. Das Fazit des BBW: „Die Verbände haben erfolgreich verhandelt, mehr war nicht herauszuholen. Der Handel kann damit die gewohnte Abrechnung der Gebühren ohne Änderung weiter fortsetzen.“

Kontakt: www.bbw.de

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