Handel lehnt EU-Pläne zur Citymaut ab

Eine City-Maut führe zu Verlagerungseffekten und schwäche den Wirtschaftsstandort Stadt, kritisiert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Unsere Städte sollten lebendig und lebenswert sein“, fordert Genth. „Oberstes Ziel der Stadtverkehrspolitik muss die Verkehrsoptimierung sein und nicht Verkehrsbeschränkung und -verlagerung.“ Der Handel sei Hauptattraktivitätsfaktor für die Städte und damit Anziehungspunkt für Bewohner und Besucher von nah und fern. Er müsse für Kunden- und Lieferverkehr erreichbar sein. „Städte leben vom Handel“, betonte der HDE-Chef.

Der Einzelhandel in Deutschland wird nach Angaben des HDE an jedem Verkaufstag mit Waren im Wert von etwa einer Milliarde Euro beliefert. Diesen Aspekt berücksichtige die EU-Kommission nach Ansicht des HDE zu wenig. „Man darf nicht alle Verkehrsströme über einen Kamm scheren“, so Genth. Im Mittelpunkt eines Maßnahmenbündels zur Optimierung des Stadtverkehrs müssten vielmehr maßgeschneiderte Lösungen vor Ort stehen. Hier seien die Akteure auf lokaler und regionaler Ebene gefordert, nicht die EU. Das Subsidiaritätsprinzip müsse strikt gewahrt werden. Genth: „Die Städte sollten in leistungsstarke Infrastrukturen investieren statt Engpasspolitik zu praktizieren und über Fahrverbote und Verkehrsverteuerung nachzudenken. Die EU-Ebene sollte weiterhin Anreize zur Optimierung der Fahrzeugtechnik setzen.“

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