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Samsung klagt gegen Toner-Reseller

Samsung hat Ende November vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen sieben Händler erwirkt, die kompatible Newbuild-Toner für Samsung-Geräte vertrieben haben.

Nach Ansicht der Samsung-Experten verletzen die nachgebauten Tonerkartuschen „wesentliche Patente des Unternehmens“. Aufgrund der einstweiligen Verfügung ist den betroffenen Händlern der Verkauf der beanstandeten Kartuschen zunächst untersagt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, drohen weitere rechtliche Schritte.

Man habe entdeckt, dass es unterschiedliche Typen neu nachgebauter kompatibler Tonerkartuschen, so genannter Newbuild-Toner auf dem Markt gebe und habe entschieden, mit den einstweiligen Verfügungen vom 15. und 22 November rechtlich gegen den Vertrieb dieser Produkte vorzugehen, teilt das Unternehmen mit. Zudem habe man weitere Klagen wegen Patenrechtsverletzungen gegen weitere Wiederverkäufer eingereicht.

Die einstweiligen Verfügungen des Landgerichts München I vom 22. und 26. November bestätigten, dass der Vertrieb der dort streitgegenständlichen nachgebauten Tonerkartuschen den deutschen Teil der europäischen Patente von Samsung EP 1 975 744 (betrifft Kartuschen für Farblaserdrucker der Modelle „CLP- 610/620“) sowie EP 2 357 537 (betrifft Kartuschen für Monolaserdrucker des Modells „ML-1660“) verletze, heißt es aus Schwalbach. Die betroffenen Reseller können gegen diese Beschlüsse Widerspruch einlegen (Az. 7 O 24910/13, 7 O 25578/13 bis 7 O 25580/13, 7 O 25500/13 bis 7 O 25502/13).

Die Hauptsacheklagen, die Samsung am 25. und 26. November eingereicht hat, beziehen sich auf den deutschen Teil des europäischen Patents EP 1 975 744 (betrifft Kartuschen für Farblaserdrucker der Modelle „CLP-610/620“) sowie die deutschen Teile der Patente EP 2 325 701 und EP 2 256 559 (betrifft Kartuschen für Farblaserdrucker der Modelle „CLP-310“, „CLP-320“ und „CLP-360“).

Mit den rechtlichen Schritten wolle man ein Zeichen setzen, um die Rechte und Interessen der Kunden sowie jener Unternehmen zu schützen, die umweltfreundliches, wiederaufgearbeitetes Druckerzubehör herstellen und verkaufen, betont der Technologiekonzern.

Kontakt: www.samsung.de

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