Patentrechtsstreit: Canon legt Rechtsstreit mit Jakubowski und Gert bei

Der japanische Technologiekonzern sieht den deutschen Teils des europäischen Patents 2 087 407 verletzt. Dabei geht es um ein Zahnrad für den Antrieb der Trommeleinheit, die in Kartuschen von einigen Canon- vor allem aber HP-Laserdruckern zu Einsatz kommt. Canon wirft dem Berliner Unternehmen vor, Newbuild-Kartuschen, die das Patent verletzen, über Amazon angeboten und verkauft zu haben.

Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich die Jakubowski und Gert GbR, die betroffenen Kartuschen nicht mehr anzubieten und zu verkaufen. Zudem hat sich das Unternehmen verpflichtet, einen Schadensersatz an Canon zu bezahlen und den noch vorhanden Warenbestand zu vernichten.

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