Bundestag: Kommission gegen "Selbstbedienung"

Gerade kurz vor Weihnachten und zum Ende einer Legislaturperiode steige die Nachfrage der Bundestagsabgeordneten nach solchen „Sachleistungen“ spürbar an. Daher soll jetzt eine Kommission des Ältestenrats des Bundestags Vorschläge entwickeln, wie künftig verhindert werden soll, dass Abgeordnete sich auf Kosten der Steuerzahler mit edlen Schreibgeräten und anderen hochwertigen Artikeln für den Privatbedarf eindecken können. Denn neben den Diäten und einer monatlichen Kostenpauschale kann ein Abgeordneter pro Jahr Büromaterial für maximal 12 000 Euro ordern. Im Angebot des Katalogs des Bundestags-Lieferanten seien nicht nur Büromaterial und Bürotechnik zu finden, sondern auch zahlreiche Produkte wie Gebäck, Reisetaschen oder Schulhefte, die sich durchaus auch privat verwenden lassen.

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