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Wegen Verstößen gegen die DSGVO wurden bislang in 41 Fällen Bußgelder verhängt. (Bild: HT-Pix/iStock(GettyImages)
Wegen Verstößen gegen die DSGVO wurden bislang in 41 Fällen Bußgelder verhängt. (Bild: HT-Pix/iStock(GettyImages)

Verstöße gegen die DSGVO: Bisher über 40 Bußgelder verhängt

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung sind in Deutschland 41 Bußgelder verhängt worden. Das höchste Einzelbußgeld hat mit 80.000 Euro der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg verhängt.

Bei dem Fall in Baden-Württemberg gelangten Gesundheitsdaten aufgrund mangelhafter interner Kontrollsysteme ins Internet, informiert der Entsorger Schmidt + Kampshoff unter Bezugnahme auf Informationen des Handelsblatts. Ermittlungen würden am häufigsten durch die Beschwerden von Betroffenen ausgelöst. Der Datenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen war seit dem Inkrafttreten der Verordnung besonders aktiv: 33 der 41 Bußgeldbescheide wurden in diesem Bundesland verhängt, weitere drei in Hamburg, in Baden-Württemberg und in Berlin je zwei und im Saarland eines. Die Prüfaktivitäten der zuständigen Behörden würden zunehmend intensiviert, heißt es weiter, unzählige weitere Verfahren seien eingeleitet: Beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht beispielsweise laufen laut eigenen Angaben derzeit 85 Bußgeldverfahren.

Mit dem Inkrafttreten der seit 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Schutz personenbezogener Daten europaweit umfassend neu geregelt und verschärft worden. Die Einhaltung der DSGVO wird durch die Aufsichtsbehörden (Landesdatenschutzbeauftragten) kontrolliert.

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