BusinessPartner PBS

Reform im Insolvenzrecht geplant

Eine Reform im Insolvenzrecht könnte für Unternehmer mehr Rechtssicherheit bringen. Demnach sollen die Anfechtungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Ein Referentenentwurf zur Reform des Anfechtungsrechts nach der Insolvenzordnung wurde nun vom Bundesjustizministerium an die Länder und Fachgremien mit der Gelegenheit und Aufforderung zur Stellungnahme geschickt, informiert die Bremer Inkasso. „Dieser Schritt ist mehr als überfällig“, so dazu der erste Kommentar von Bernd Drumann, Geschäftsführer der Kanzlei. Nach § 133 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist unter anderem eine Zahlung des Schuldners anfechtbar, wenn er sie innerhalb von zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag mit dem Vorsatz erbracht hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, und der Empfänger diesen Vorsatz kannte.

Drumann kritisiert, dass auf dieser Basis Urteile gefällt wurden, denen zufolge Unternehmer die Gelder, die sie nach Meinung der Gerichte zu Unrecht vom Schuldner erhalten hatten, nebst Zinsen auch noch nach vielen Jahren an den Insolvenzverwalter erstatten mussten. Besonders mittelständische und kleine Unternehmen könne dieses, so wörtlich, „Damoklesschwert der Insolvenzanfechtung“ ohne Not in die Pleite treiben: „Deshalb bleibt zu hoffen, dass die vorgeschlagene Reform nun bald Gesetz wird – und dass die Gerichte dann auch ihre Entscheidungspraxis tatsächlich ändern und nicht nach Mitteln und Wegen suchen, im missverstandenen Interesse ‚der Gläubiger‘ (oft eher des Verwalters und seiner Vergütung) die Anfechtbarkeit selbst alltäglicher, letztlich unverdächtiger Vorgänge doch zu begründen“, erläutert Drumann.

Kontakt: www.inkasso.de 

Verwandte Themen
Weltweit werden die ITK-Umsätze laut EITO-Prognose um 3,3 Prozent auf 3,2 Billionen Euro steigen. (c) ThinkstockPhotos-498122216
ITK-Markt nimmt wieder Fahrt auf weiter
Die Ausgezeichneten (von links): Burkhard Exner (Bürgermeister der Stadt Potsdam), Dr. Heide Naderer (Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal), Prof. Dr. Susanne Menzel (Vizepräsidentin der Universität Osnabrück), Dr. Judith Marquardt (Beigeordnete der Stad
Rekord bei Recyclingpapierquote weiter
Der Großteil der Händler verkauft nach wie vor stationär – ein Drittel der Händler betreibt einen Online-Shop. (Quelle: ibi research: „Der deutsche Einzelhandel 2017“)
Stationäre Händler suchen Heil im Onlinevertrieb weiter
78 Prozent der Befragten sind laut der aktuellen IBA-Studie mit der Ausstattung ihres Arbeitsplatzes zufrieden.
IBA-Studie zum Wohlbefinden am Arbeitsplatz weiter
Die höchste Relevanz für den Einsatz einer digitalen Dokumentenverwaltung haben für mittelständische Unternehmen aktuell die Themen IT- und Datensicherheit, Connectivity und Usability.
Mittelstand will ins digitale Büro investieren weiter
Stolze Preisträger im Wiesbadener Kurhaus: die Gewinner der PSI Sustainability Awards 2017
Die Gewinner der PSI Sustainability Awards 2017 weiter