BusinessPartner PBS

Kopierer-Abgabe auf Drucker erneut abgelehnt

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat die pauschale Urheberrechtsabgabe auf Drucker für unrechtmäßig erklärt. Dennoch bleibt die Rechtslage weiter unklar.

Die Karlsruher Richter haben in einem Musterprozess gegen die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) entschieden, die von den Herstellern zwischen zehn bis 300 Euro Vergütung pro Drucker fordert. Nach dem BGA-Urteil muss Marktführer HP keine Abgaben für den Verkauf von Druckern an die VG Wort abführen. "Drucker werden nicht in erster Linie genutzt, um urheberrechtlich geschützte Werke zu kopieren", sieht sich auch Bitkom-Chef Bernhard Rohleder durch das Urteil in seiner Meinung bestätigt. Für Scanner und Multifunktionsgeräte müssen bereits Urheberrechtsabgaben abgeführt werden. Eine Doppelbelastung sei laut Rohleder "inakzeptabel". Die BGA-Richter folgten in ihrem Urteil dem Oberlandesgericht Düsseldorf, das bereits bei Prozessen im Januar und Anfang November zugunsten von Canon, Epson, Kyocera Mita und Xerox entschieden hatte. Die Rechtslage bleibt vorerst aber weiter unklar. Der Grund dafür ist die Urheberrechtsnovelle, die am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, und die reichlich Interpretationsspielraum bietet, für welche Geräte Abgaben fällig werden.

Kontakt: www.bitkom.org

Verwandte Themen
High-Performer im Vertrieb identifizieren weiter
Eataly in München: Die Teilnehmer der dlv-Ladenbautagung informierten sich bei einer Exkursion am zweiten Tagungstag über die aktuellen Trends im Store Design.
Handel investiert mehr in seine Flächen weiter
Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt langfristige Finanzierungsmittel für Projekte, die den Zielen der EU entsprechen. (Bild: EIB)
EIB stellt Deutsche Leasing 100 Millionen Euro bereit weiter
Abschätzungen und Prognosen: Umsätze der PBS-Branche nach IFH und BBE (Quelle: IFH Köln, BBE Handelsberatung, 2017)
Umsatz der PBS-Branche schrumpft weiter
Pro-Kopf-Ausgaben für Büromöbel im deutschen Handel im Jahr 2016 (Quelle: Marketmedia24, Köln)
Neue Studie zur Büromöbelbranche erschienen weiter
Infoplattform der kurzen Wege: Die Newsweek-Roadshow-Tour macht vom 8. bis 18. Mai bundesweit in acht Städten halt.
Newsweek geht auf Deutschland-Tour weiter