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Gewerbesteuer: Schwarzer Tag für Händler

Der Handel sei bitter enttäuscht über die Planungen der Bundesregierung, die Gewerbesteuer nicht zu reformieren, teilt der HDE mit. Damit wird die hohe Besteuerung von Kosten wie Mieten und Leasingraten im Handel fortgesetzt.

„Wir bleiben dabei: die Gewerbesteuer ist nicht zukunftsfähig“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE. „Sie ist den Konjunkturschwankungen unterworfen und damit eine unstetige Einnahmequelle für die Gemeinden. Daran ändert auch die massive Hinzurechnungen von Kosten in die Gewerbesteuer nichts.“

Ein Trauerspiel sei auch der Vorschlag eines kommunalen Zuschlagrechts bei der Einkommensteuer. Dies belaste den Konsum und sei damit der Binnenkonjunktur abträglich. „So behalten die Gemeinden nicht nur die Gewerbesteuer, sondern können sich auch noch bei den Bürgern bedienen“, meint Genth.

„Das ist ein schlechter Tag für den Handel, vor allem für die Unternehmen in den Innenstädten. Hier sind die Hinzurechnungen für die Miete besonders hoch. Mit diesen Plänen scheitert die Bundesregierung an einem wesentlichen Projekt des Koalitionsvertrages. Eine Reform der Kommunalfinanzen, die strukturelle Veränderungen für die Gewerbetreibenden verpasst, ist keine Reform.“

Kontakt: www.einzelhandel.de

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