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Bundeskabinett regelt Widerrufs- und Rückgaberecht

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Neureglung des Widerrufs- und Rückgaberechts verabschiedet. Die Neuordnung soll Unternehmer vor der Abmahnung wegen mangelhaften Widerrufsbelehrungen schützen.

Vor allem Unternehmen, die die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung (siehe Gesetzentwurf ab Seite 70) nutzen, sollen laut Gesetzgeber „keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oder unbefristeten Widerrufs- beziehungsweise Rückgaberechte mehr fürchten müssen.“ In der Vergangenheit war es immer wieder zu Abmahnungen gekommen, weil die von der Bundesregierung bereitgestellte Widerrufsbelehrung lediglich Bestandteil der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach war. Das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz muss nun noch verabschiedet werden und soll ab 31. Oktober 2009 in Kraft treten.

Kontakt: www.bundesregierung.de

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