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Handel muss mehr Herstellerpflichten übernehmen

  • 12.11.2009
  • Monitor
  • Jörg Müllers

Mit über 25 EU-Richtlinien aus den verschiedensten Produktkategorien muss sich der Handel heute auseinandersetzen. Nun wird eine EU-weite Harmonisierung dieser Richtlinien angestrebt, was nicht nur Vorteile haben soll.

Nach Ansicht des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) und des Bundesverbands Bürowirtschaft (BBW) sei die Harmonisierung mehr als überfällig, da in vielen Richtlinien - die in Deutschland größtenteils im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) enthalten sind - beispielsweise der Begriff „Händler“ unterschiedlich definiert sei. Damit solche Ungereimtheiten auf EU-Ebene abgebaut werden können, werde bei der Novellierung der Richtlinien jeweils die „harmonisierte“ Fassung der Definitionen eingebaut. Das könne sich aber noch über Jahre hinziehen, weil bei vielen Richtlinien derzeit kein weiterer Änderungsbedarf bestünde. Deshalb wird eine sogenannte „Omnibus-Richtlinie“ erstellt, durch die solche Begriffsfestlegungen übergreifend im Lauf des Jahres 2010 gültig werden.

Die Probleme für den Handel liegen dabei nach Ansicht von HDE und BBW in den Details. So werde aus dem Begriff des „In-Verkehr-bringens“ von Waren dann die „Bereitstellung“. Das heißt, die Waren wird vom Hersteller an den Großhandel geliefert und damit „bereitgestellt“. Aber auch der nächste Schritt vom Großhandel an den Einzelhandel ist dann wiederum eine „Bereitstellung“. An diese definierten Schritte würden sich oftmals Kontrollpflichten anschließen, die bislang den Handel nicht betroffen hätten. Der Handel müsse daher immer häufiger Pflichten übernehmen, die ursprünglich nur die Hersteller betroffen hatten. Ein Anfang sei bereits bei der Chemikalien-Verordnung REACH gemacht worden. Das Kontrollsystem werde jetzt aber zu Lasten des Handels erheblich ausgeweitet. Und auch bei den Eigenmarken des Handels werde der Überprüfungsaufwand steigen.

Kontakt: www.hde.de, www.bbw-online.de

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