Bitkom fürchtet restriktivere Kreditvergabe

Der Hightech-Verband fordert deshalb eine Überarbeitung der regulatorischen Anforderungen. „Ohne weitere Anpassungen beschränken die Basel-III-Vorgaben den Spielraum für Banken bei der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen und verteuern solche Kredite“, sagt Heinz Paul Bonn, Bitkom-Vizepräsident und Mittelstandsbeauftragter.

Auf EU-Ebene wird gegenwärtig ein Vorschlag der Kommission zur Übernahme von Basel III in europäisches Recht diskutiert. Der Vorschlag aus dem Juli 2011 sieht unter anderem vor, dass Banken ihr Eigenkapital stärken und strengere Liquiditätsanforderungen erfüllen müssen. Aktuell diskutiert der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die Initiative. Eine Entscheidung im Ausschuss wird für den 25. April erwartet. Im EU-Ministerrat soll über die Umsetzung von Basel III in europäisches Recht bis Juni eine Einigung erzielt werden. Bereits zum 1. Januar 2013 sollen die Neuregelungen in Kraft treten.

Derzeit gibt es in der ITK-Branche keine größeren Finanzierungsschwierigkeiten. Nach der aktuellen Branchenumfrage des Bitkom im ersten Quartal sieht lediglich jedes zehnte Unternehmen Kreditschwierigkeiten als Wachstumshindernis. Zudem haben sich die deutschen ITK-Mittelständler in der Vergangenheit Alternativen zum klassischen Bankkredit erschlossen. Dennoch bleibt die Kreditvergabe durch Banken eine unverzichtbare Finanzierungsquelle. Engpässe bei der Kreditvergabe hätten also unmittelbar negative Auswirkungen auf Wachstumschancen und Wirtschaftskraft kleinerer und mittlerer ITK.

Daher müsse laut Bitkom bei Basel III die so genannte Risikogewichtung für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen herabgesetzt werden. Dies würde die höheren Anforderungen an Banken bei der Eigenkapitalunterlegung von Krediten ausgleichen. Eine faktische Erhöhung der Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung für Mittelstandskredite sei angesichts ihres tatsächlichen Ausfallrisikos ungerechtfertigt. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass Kredite an solide mittelständische Betriebe nach der Konzeption von Basel III für die Banken risikoreicher und teurer werden sollen. Hier besteht ein Ungleichgewicht in der Konzeption von Basel III“, sagt Bonn. Zudem sollte Basel III von der EU als Richtlinie und nicht als Verordnung umgesetzt werden. Regional orientierte Kreditinstitute, die besonders in der Mittelstandsfinanzierung aktiv sind, könnten so von der Neuregelung leichter freigestellt werden.

Hintergrund: Im Jahr 2010 hat sich der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht auf eine neue Rahmenvereinbarung mit strengeren regulatorischen Vorgaben für Banken und Finanzinstitute (Basel III) geeinigt. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit von Banken gegen Erschütterungen und Schwankungen der Kapitalmärkte zu erhöhen, um Krisen wie die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 zu vermeiden. Die neuen Vorgaben setzen vor allem bei der Eigenkapitalausstattung und beim Liquiditätsmanagement der Banken an. Um die neuen Anforderungen umzusetzen, müssen die Banken entweder am Kapitalmarkt zusätzliches Eigenkapital aufnehmen oder den Bestand ihrer risikogewichteten Aktiva zurückfahren.

Kontakt: www.bitkom.org