BusinessPartner PBS

EuGH stärkt Verbraucherrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung die Verbraucherrechte gestärkt und zum Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Verbrauchsgüter bei Ersatzlieferung entschieden

Danach ist ein Verbraucher in diesem Fall nicht verpflichtet, dem Verkäufer einer mangelhaften Ware Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung zu leisten. In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherverband gegen einen Versandhändler geklagt.

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sieht der deutsche Einzelhandel kritisch“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels Stefan Genth. Nach dem Gerichtshof stehe die geltende nationale Gesetzeslage im Widerspruch zur EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (1999/44/EG). Dagegen hatte die Bundesregierung im Verfahren zu Recht und mit guten Argumenten darauf hingewiesen, dass die nationale Rechtslage einen fairen Ausgleich zwischen den Rechten von Verbraucher und Händler darstellt. Bislang erlaubte das deutsche Schuldrecht den Handelsunternehmen, von ihren Kunden eine Entschädigung für die Nutzung zu verlangen, wenn ein gekauftes Gerät später umgetauscht wird. Dies hat dem Missbrauch durch Einzelne im Rahmen der Gewährleistung entgegen gewirkt.

Das EuGH-Urteil ist allerdings kein Freibrief für willkürliche Ansprüche: Der EuGH stellt klar, dass Unternehmen weiterhin eine Ersatzlieferung verweigern können, wenn sich diese Abhilfe als unverhältnismäßig darstellt beziehungsweise verjährt ist. Ob es auch – wie zum Beispiel bei deutlich verspäteter Mängelanzeige – andere Konstellationen gibt, in denen ein solcher Anspruch verwirkt wird, lässt das Urteil offen. Nun ist der deutsche Gesetzgeber aufgerufen, das nationale Schuldrecht anzupassen.

Kontakt: www.einzelhandel.de

Verwandte Themen
Erwartung der Umsatzentwicklung für 2017 bei Lieferanten (links) und Werbemittelhändlern (rechts) (Quelle: PSI Branchenbarometer 1/2017)
Werbeartikelbranche rechnet mit Umsatzplus weiter
Weltweit werden die ITK-Umsätze laut EITO-Prognose um 3,3 Prozent auf 3,2 Billionen Euro steigen. (c) ThinkstockPhotos-498122216
ITK-Markt nimmt wieder Fahrt auf weiter
Die Ausgezeichneten (von links): Burkhard Exner (Bürgermeister der Stadt Potsdam), Dr. Heide Naderer (Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal), Prof. Dr. Susanne Menzel (Vizepräsidentin der Universität Osnabrück), Dr. Judith Marquardt (Beigeordnete der Stad
Rekord bei Recyclingpapierquote weiter
Der Großteil der Händler verkauft nach wie vor stationär – ein Drittel der Händler betreibt einen Online-Shop. (Quelle: ibi research: „Der deutsche Einzelhandel 2017“)
Stationäre Händler suchen Heil im Onlinevertrieb weiter
78 Prozent der Befragten sind laut der aktuellen IBA-Studie mit der Ausstattung ihres Arbeitsplatzes zufrieden.
IBA-Studie zum Wohlbefinden am Arbeitsplatz weiter
Die höchste Relevanz für den Einsatz einer digitalen Dokumentenverwaltung haben für mittelständische Unternehmen aktuell die Themen IT- und Datensicherheit, Connectivity und Usability.
Mittelstand will ins digitale Büro investieren weiter