"Urheberrechts-Novelle schwächt Fachhandel“

„Der angestrebte faire Interessenausgleich zwischen Urhebern, Wirtschaft und Verbrauchern ist in Gefahr“, kommentiert der Vizepräsident der Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) Jörg Menno Harms. Hintergrund: Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich Medienberichten zufolge geeinigt, gesetzliche Kopierabgaben auf IT-Geräte stärker auszuweiten als geplant. Schon jetzt werden Urheberrechtsabgaben auf Kopierer, Scanner und CD-Brenner fällig, um Autoren und Musikverlage für private Kopien zu vergüten. Die Fraktionen wollen nun auch Geräte abgabenpflichtig machen, die nicht vorrangig zum Kopieren von Texten oder Musik genutzt werden.

Das hätte nicht nur Folgen für die Drucker- und PC-Hersteller, die ihre Geräte in Deutschland mit spürbaren Aufschlägen verkaufen müssten. „Leidtragende sind am Ende die Verbraucher“, betont Bernd Bischoff, CEO von Fujitsu Siemens Computers. Zudem seien Jobs im Fachhandel in Gefahr. „Preisbewusste Käufer werden ihre Geräte zunehmend im Ausland bestellen“, sagt Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin bei Hewlett-Packard. „Das schwächt den deutschen Fachhandel in diesem ohnehin stark umkämpften und daher margenschwachen Markt.“ Negativen Folgen seien somit absehbar.

Vertreter der Urheber wie die VG Wort fordern vom Gesetzgeber hohe Pauschalabgaben auf IT-Geräte. Nach Angaben des BITKOM sollen sich Drucker je nach Leistung um zehn bis 300 Euro verteuern, Multifunktionsgeräte mit integriertem Farbdrucker um mindestens 76,70 Euro. Der BITKOM und die betroffenen Unternehmen fordern deshalb eine wirtschaftlich angemessene Begrenzung neuer Abgaben. „Auch auf dieser Basis würden die Verwertungsgesellschaften ihre Einnahmen deutlich steigern“, betont Harms. Bereits von 2002 bis 2005 seien die Einnahmen von VG Wort und ZPÜ um 63 Prozent gestiegen. Von einer drohenden Enteignung der Urheber sprechen, sei schlichte Panikmache, resümiert der BITKOM-Vizepräsident.

Kontakt: www.bitkom.org