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Urheberrecht belastet Wirtschaft und Verbraucher

Das neue Urheberrecht hat weitreichende Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. „Jetzt steht fest, dass Hersteller und Nutzer von IT-Geräten massiv belastet werden“, kommentiert Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms.

Die Neuregelung besagt, dass die gesetzlichen Abgaben auf IT Geräte stärker ausgedehnt werden als geplant. Nach Ansicht des Verbandes gilt es als wahrscheinlich, dass auch Käufer von PCs und Druckern Aufschläge zahlen müssen. Bisher werden Pauschalabgaben etwa auf Faxe, Kopierer, Scanner und DVD-Brenner erhoben und Autoren und Verlage für Privatkopien ihrer Werke pauschal vergütet. „Ein echter Interessenausgleich zwischen Urhebern, Geräteherstellern und Verbrauchern ist nicht zustande gekommen“, meint Harms. Bundestag und Bundesrat hätten wichtige Kompromissvorschläge nicht umgesetzt. Wenn das Gesetz noch im Oktober veröffentlicht wird, könne es bereits Anfang 2008 in Kraft treten.

Der Bitkom kritisiert, dass die Abgaben nicht auf fünf Prozent des Gerätepreises begrenzt werden, wie zunächst vorgesehen. „Die deutsche ITK-Branche und die Verbraucher haben im EU-Vergleich das Nachsehen“, kommentiert Harms. In etlichen Ländern fallen geringere oder keine Urheberrechtsabgaben an. „Das ist auch für den deutschen Handel ein massiver Wettbewerbsnachteil und gefährdet Jobs.“ Drucker sollen sich demnach um zehn bis 300 Euro verteuern, Multifunktionsgeräte mit Farbfunktion um mindestens 76,70 Euro. „In den kommenden Verhandlungen müssen wir dringend realistischere Tarife finden“, so Harms. Der Bitkom und die Verwertungsgesellschaften werden die Tarife für einzelne Gerätegruppen aushandeln. Eine staatliche Festlegung gibt es nach dem neuen Gesetz nicht. Gelingt die Einigung nicht, entscheidet eine Schiedsstelle.

Der Verband will sich zudem dafür einsetzen, dass Handys und Digitalkameras von Abgaben ausgenommen bleiben. „Diese Geräte haben zwar einen Speicher, werden aber typischerweise nicht zum Kopieren geschützter Inhalte genutzt“, erklärt der Vizepräsident. Auch hier habe sich der Bitkom mehr Klarheit im Gesetzestext gewünscht.

Kontakt: www.bitkom.org

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