BusinessPartner PBS

Patentrecht: Canon mit Erfolg gegen Kartuschenverwerter

Unternehmen, die bereits einmal gebrauchte Lasertoner-Kartuschen wiederaufbereiten und verkaufen, handeln unter bestimmten Umständen patentverletzend, so die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf.

Vor deutschen Patentgerichten tobt bereits seit mehreren Jahren eine umfangreiche Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Herstellern von Druckerpatronen bzw. Unternehmen, die gebrauchte Kartuschen wieder befüllen. Das Landgericht Düsseldorf hat Mitte Juni KMP PrintTechnik (4 a 44/14) und wta Carsten Weser (4 a O 45/14) sowie Thomas Zenkel, dem Inhaber von Tintenalarm.de (4 a O 72/14), verboten, entsprechende Kartuschen zu vertreiben bzw. herzustellen. Geklagt hatte in allen drei Fällen Canon.

Die drei Unternehmen vertreiben in Deutschland Trommeleinheiten, die für Druckvorgänge gebraucht werden. Diese wurde im Rahmen einer Wiederaufbereitung in gebrauchte Laserkartuschen eingebaut. Anschließend wurden die Kartuschen wieder gefüllt und verkauft. Canon vertreibt neuwertige Laserkartuschen und versuchte den Vertrieb der wiederaufbereiteten Kartuschen wegen der Verletzung ihres Europäischen Patents auf eine elektrofotografische fotosensitive Trommeleinheit (EP 2087407B1) zu verbieten.

Die beklagten Unternehmen hatten sich im Verfahren mit dem Argument der patentrechtlichen Erschöpfung verteidigt und angeführt, dass sich das Klagepatent nur auf die in den Originalkartuschen eingebauten Trommeleinheiten bezieht, nicht aber auf die wiederaufbereiteten Kartuschen. Das sahen die Düsseldorfer Richter anders. Alle Unternehmen dürfen die Kartuschen nicht länger vertreiben, wta die entsprechenden Trommeleinheiten nicht mehr herstellen. Damit urteilte ein deutsches Gericht hinsichtlich der im Patentrecht wichtigen Frage der Erschöpfung eines Patentanspruchs erstmals seit Langem wieder für einen Patentinhaber. Gegen die Entscheidung können KMP, wta und Tintenalarm.de in Berufung gehen. Inzwischen geht Canon bereits gegen zwei weitere Unternehmen vor: die Armor SAS sowie die Pelikan Vertriebsgesellschaft, so die Information der von Canon beauftragten Kanzleien Bird & Bird und TBK (beide München).

Kontakt: www.canon.de, www.kmp.com, www.wta-suhl.de, www.tintenalarm.de

Verwandte Themen
Umsatzentwicklung nach Marketmedia24 für die PBS-Branche und Produktsegmente (Quelle: Marketmedia24, Köln)
PBS-Branche mit Nullwachstum weiter
Empfangsgebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe Foto: Nikolay Kazakov
BGH sieht in Recycling von Canon-Trommeleinheit keine Patentverletzung weiter
Der GWW-Vorsitzende Frank Dangmann bei der Präsentation der aktuellen Marktzahlen
Branchenumsatz wächst auf über 3,5 Milliarden Euro weiter
Torsten Buchholz, Leiter Geschäftsfeld Büroeinrichtung Soennecken
Soennecken-Büromöbelexperte referiert zu den Chancen für den Handel weiter
Reger Zuspruch: mehr als 17.300 Besucher nutzten die diesjährige PSI-Messe als Info-Plattform (Quelle: Messe PSI / Behrendt & Rausch)
Messe PSI zeigt „Mega-Trends“ weiter
Dieter Brübach von der B.A.U.M.-Geschäftsführung beim Start des Wettbewerbs „Büro und Umwelt“ auf der Paperworld (Bild: Messe Frankfurt / Jens Liebchen)
Inspirationen zum Thema „Nachhaltigkeit im Büro“ weiter