BusinessPartner PBS

Rücknahmepflicht für Elektrogeräte weiter strittig

  • 08.12.2011
  • Monitor
  • Stefan Syndikus

Ob der Einzelhandel künftig zur Rücknahme sehr kleiner Elektrogeräte verpflichtet wird, ist noch immer Gegenstand der Diskussion. Ende Dezember könnte hier eine Entscheidung fallen.

Die Rücknahmepflicht des Handels für so genannte sehr kleine Geräte (beispielsweise Taschenrechner) ist im Elektrogesetz geregelt. Dieses geht auf die Elektro-Altgeräte-Richtlinie der EU zurück. Diese Richtline soll novelliert werden. Damit könnte auch eine Sonderregelung in Deutschland kippen, nach der kleine Läden von der Rücknahmepflicht solcher Elektrogeräte ausgenommen sind. Das EU-Parlament möchte künftig diese Ausnahmeklausel streichen und die Rücknahmepflicht im Laden durchsetzen. Jetzt ist zumindest eine Ausnahmeregelung für Ladengeschäfte unter 400 qm in der Diskussion. Auch hierbei wird wieder um die Rücknahme im Laden oder in der Nähe des Ladens gestritten. Der HDE bringt sich vehement in die Lobbyarbeit ein, das funktionierende deutsche Sammelsystem soll erhalten bleiben oder durch die Wertstofftonne ergänzt werden. Wenn nach der Sitzung am 20. Dezember weiterhin Uneinigkeit herrscht, wird ein Vermittlungsausschuss das Thema weiter bearbeiten. Die Umsetzung des Ergebnisses in deutsches Recht ist frühestens Ende 2013 zu erwarten. Am 29. November hatte die dritte und eigentlich letzte Runde der Verhandlungen zwischen Europaparlament (EP), Ministerrat und EU-Kommission zur Elektro-Altgeräte-Richtlinie (WEEE) stattgefunden. Da der Kompromissvorschlag der polnischen Präsidentschaft wurde vom Europaparlament nicht akzeptiert wurde, ist nun eine weitere Verhandlungsrunde für den 20. Dezember angesetzt, um das Verfahren doch noch in zweiter Lesung abschließen zu können.

Kontakt: www.buerowirtschaft.info

Verwandte Themen
In der Vergangenheit war die Druck + Form als Fachmesse für die druckende Industrie in Sinsheim meist gut besucht.
Druck + Form für 2017 abgesagt weiter
Noch in diesem Jahr sollen rund 150 Vorserienfahrzeuge des Transporters im StreetScooter-Werk in Aachen produziert werden und bei Deutsche Post DHL in der Paketzustellung zum Einsatz kommen. (Bild: Ford-Werke GmbH/Lothar Stein)
DHL setzt auf elektrische Antriebe weiter
Der Verband der KMU-Berater warnt die kleinen und mittleren Unternehmen vor Mängeln bei der Beratung durch Banken. (ThinkstockPhotos 637326492)
Kleine Unternehmen sollten Verhandlungsposition verbessern weiter
Egal wann, egal wo, egal wie. So wollen immer mehr Kunden heute einkaufen. (Bild: Kalim/Fotolia)
Wo steht der Handel beim Omni-Channel? weiter
Parallel zur Paperworld in Frankfurt finden auch im kommenden Januar die Creativeworld, Christmasworld und Floradecora statt. (Bild: Messe Frankfurt Exhibition GmbH)
Rund 1500 Unternehmen planen Auftritt in Frankfurt weiter
Auf der PSI in Düsseldorf treffen sich Anfang des Jahres Anbieter und Händler der Werbeartikelbranche. (Quelle: Behrendt und Rausch)
PSI FIRST Club geht 2018 in die fünfte Runde weiter